Dienstag, 22. Januar 2013
EU-Minister stimmen über Finanztransaktionssteuer ab

Die Finanzminister der 27 EU-Länder stimmen heute in Brüssel darüber ab, ob sie einer Ländergruppe um Deutschland und Frankreich die Einführung einer Finanztransaktionssteuer erlauben. Die Einführung einer solchen Abgabe auf Bank- und Börsengeschäfte in der gesamten EU war gescheitert, elf Länder wollen daher gemeinsam voranschreiten.

Dies muss nun eine qualifizierte Mehrheit der EU-Länder genehmigen, bevor die EU-Kommission Höhe und Reichweite der Steuer vorschlagen kann. EU-Diplomaten erwarten eine Zustimmung zu dem Vorhaben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt sich in Brüssel vertreten, da er heute an den deutsch-französischen Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags in Berlin teilnimmt.


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