Donnerstag, 13. Dezember 2012
Europas Großbanken kommen unter Kontrolle der EZB

In ihrem letzten Kraftakt vor den Weihnachtsferien haben sich die EU-Finanzminister heute Morgen nach einem 14-stündigen Verhandlungsmarathon auf eine Bankenaufsicht für die Euro-Zone geeinigt. Das Abkommen ermöglicht den Geldhäusern ein direktes Anzapfen des Rettungsfonds ESM. Die neue Aufsicht soll allerdings erst ab März 2014 voll funktionsfähig sein.

Die neue Aufgabe bei der EZB übernimmt ein Aufsichtsgremium, in dem je ein Vertreter aller sich beteiligenden Staaten sitzt. Neben den Geldhäusern, die schon öffentlich gestützt werden, müssen nur systemrelevante Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Mrd. Euro oder von mehr als 20% des Bruttoinlandsproduktes ihres Heimatlandes den Euro-Kontrolleuren ihre Bücher öffnen. Die EZB soll aber das Recht haben, notfalls bei jeder der 6.000 Banken im gemeinsamen Währungsgebiet durchzugreifen.

In Deutschland fallen mindestens die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank sowie die großen Landesbanken unter die neue Aufsicht. Zudem könnten eine Sparkasse und eine Genossenschaftsbank betroffen sein. Europaweit gehe es um fast 200 Geldhäuser, sagte EU-Finanzkommissar Michel Barnier. Zwar können die meisten kleineren deutschen Geldhäuser vorerst aufatmen. In begründeten Fällen soll die Zentralaufsicht aber die Kontrolle über jedes Institut an sich ziehen können.
 
Die Bankenaufsicht ist eine der wichtigsten Baustellen der Eurozone, und eine wichtige Etappe zur Bankenunion, die auch mit einem europäischen Abwicklungsfonds ausgestattet werden soll. Die Aufsicht soll nicht nur das Vertrauen in die Finanzbranche stärken. Sie soll auch rechtfertigen, dass strauchelnde Banken vom ESM aufgefangen werden. Bislang müssen die betroffenen Staaten dafür mit Milliardenbürgschaften gerade stehen – wodurch sie von ihren Geldhäusern mit in die Schuldenfalle gezogen werden.
 


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