Freitag, 28. September 2012
Milliardenschweres Sparpaket in Spanien

Spanien will mit einem Krisenhaushalt aus der Krise kommen. Am gestrigen Donnerstag kündigte die spanische Regierung die bisher wohl einschneidendsten Kürzungen für den Haushalt 2013 sowie weitere Sparmaßnahmen an. Der Etat werde im kommenden Jahr um rund 40 Mrd. Euro reduziert, sagte Finanzminister Cristobal Montoro in Madrid. „Es ist ein Haushalt in Zeiten der Krise, aber einer, mit dem wir aus der Krise rauskommen“, betonte Vizepräsidentin Soraya Saenz de Santamaria. Mithilfe des Sparpakets soll die Neuverschuldung von 6,3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr auf 4,5% im kommenden Jahr gesenkt werden. Die für Bildung und Gesundheit zuständigen Instanzen sollen 7 Mrd. Euro weniger ausgeben, die einzelnen Ministerien im Durchschnitt 8,9% einsparen.

Neben den Einsparungen wird zukünftig eine neue unabhängige Behörde den Haushalt überwachen. Sie soll vor möglichen Haushaltslöchern warnen und für mehr Transparenz sorgen. Und auch wenn der Haushaltsentwurf vordergründig „eher auf das Reduzieren der Ausgaben“ und nicht so sehr auf die Suche nach höheren Einnahmequellen ausgerichtet ist, wollen die Spanier auch an ihrer „Geldgewinnung“ arbeiten. Beispielsweise plant die Regierung mit einer Verlängerung der in diesem Jahr wieder eingeführten Vermögenssteuer sowie einer höheren Mehrwertsteuer mehr Einnahmen zu erzielen.


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