Mittwoch, 12. September 2012
Bundesverfassungsgericht billigt ESM und Fiskalpakt

Heute Morgen waren Europas Augen nach Karlsruhe gerichtet. Dort entschied das Bundesverfassungsgericht über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt.

Die Richter gaben grünes Licht für die Mitwirkung Deutschlands an beiden Rettungsprogrammen – ein historisch wichtiges Signal für die Rettung des Euros. Die obersten Richter in Karlsruhe erklärten, dass die Zustimmung zu den Rettungsmaßnahmen allerdings nur unter Vorbehalt erfolge. Es müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Mrd. Euro beschränkt bleibe und darüber hinausgehende Zahlungen nur mit Zustimmung des Bundestags möglich seien, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle heute Vormittag in Karlsruhe. Die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM wurden abgelehnt. Der CSU-Politiker Gauweiler wollte den ESM stoppen, bis die EZB den Beschluss zum Anleihenkauf zurück nehmen würde. Auch zahlreiche andere Beschwerdeführer hatten ihre Anträge gegen den ESM in Karlsruhe eingereicht, darunter die Fraktion der Linken im Bundestag sowie der Verein „Mehr Demokratie“, dessen Beschwerde sich insgesamt 37.000 Bürger angeschlossen hatten. Sie warfen dem Rettungsprogramm mangelnde Legitimation vor. Vor allem der Beschluss der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen von Krisen-Ländern zu kaufen, veranlasste Gauweiler zu einer verschärften Protestaktion gegen die Rettungsmaßnahmen. Nach der Billigung der Rettungsprogramme steht es dem Bundespräsidenten Joachim Gauck nun frei, den ESM-Vertrag zu unterschreiben, um den Mechanismus in Gang zu setzen.


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