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Ausgabe vom 01. Dezember 2017



  • Dämpfer für die Börsen -
    US-Senat verschiebt Abstimmung zur Steuerreform





Dämpfer für die Börsen -
US-Senat verschiebt Abstimmung zur Steuerreform

 


von Martina Bisdorf
 (Chefredakteurin BÖRSEN-SPIEGELdaily)

Redaktion BÖRSEN-SPIEGEL        FacebookLike   TwitterFollow



Liebe Leserinnen, liebe Leser,

der deutsche Aktienmarkt ist zunächst mit Rückenwind von der Wall Street sehr gut in den heutigen letzten Handelstag der Woche gestartet. Die Hoffnungen auf die Umsetzung der US-Steuerreform von US-Präsident Donald Trump hatten die Rally an den US-Börsen bis gestern befeuert. Auf die Stimmung drückte allerdings heute die nun vertagte Senatsabstimmung über das Vorhaben. „Sollte die Steuerreform heute im Senat scheitern, könnten die Börsen empfindlich reagieren“, so Stratege Thomas Altmann von QC Partners laut dem Handelsblatt. „Einige könnten dann zu dem Schluss kommen, dass die Börsenparty zumindest nicht in diesem Umfang gerechtfertigt war.“

So waren die Investoren an der Wall Street noch gestern von einem Erfolg von Trumps Steuerplänen ausgegangen. Die Euphorie trug den Dow Jones sogar erstmals über 24.000 Punkte. Im letzten Moment aber hat der US-Senat die Abstimmung zur Steuerreform verschoben. Zu viele Interessen müssten gleichzeitig befriedigt werden, so die Republikaner in einer Erklärung. Jetzt wird das Gesetz offenbar neu formuliert. Dabei sollte doch alles so schnell gehen.

Und dabei sollte doch alles so schnell gehen…

Im Handelsblatt ist heute zu lesen: „Die mit Spannung erwartete Senatsabstimmung über die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump verzögert sich. Die Pläne stießen in der Nacht zum Freitag bei mehreren Republikanern auf Widerstand. Grund waren neue Berechnungen, wonach die anvisierten Steuersenkungen den 20 Bio. Dollar hohen Schuldenberg der USA innerhalb von zehn Jahren um eine weitere Billion Dollar erhöhen würden. Im Laufe des Tages soll im Senat ein neuer Anlauf genommen werden. Unklar ist, ob es dann auch zur entscheidenden Abstimmung kommt.“

Sie wissen ja, nichts hasst die Börse mehr als Unsicherheit. Demzufolge sind auch die wichtigsten Börsenindizes, die gestern bzw. heute Früh auf Hochstände geklettert waren, wieder zurückgepurzelt. Die Börse lebt nun mal von der Zukunft. Und diese sah gestern mit den angekündigten Steuerreformen, auf deren Durchsetzung die Investoren und Analysten ja schon lange gewartet hatten, noch rosig aus. So schnell ändern sich manchmal Rahmenbedingungen.




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Die Börse hasst nichts mehr als Unsicherheit

Der Reihe nach: Lassen Sie uns kurz Revue passieren, was der US-Präsident mit dem geplanten „großen Umbau“ des Steuersystems erreichen wollte. Sein Hauptanliegen ist dabei laut eigenen Aussagen, die US-Bürger und -Unternehmen „erheblich zu entlasten“. Vor allem die Mittelschicht soll nach seinen Vorstellungen von der Reform deutlich profitieren. Außerdem will er die Unternehmenssteuern von 35 auf 20% senken. Jedoch gibt es auch jede Menge Bedenken und Kritik an seinem Vorhaben.

Den Berechnungen des überparteilichen Steuerausschusses zufolge sollen die angestrebten Steuerentlastungen den Staat innerhalb von zehn Jahren 1,4 Bio. Dollar kosten. Die Regierung sieht jedoch bislang keinen Anlass zur Sorge. Denn die Mannschaft rund um Donald Trump erwartet infolge der Steuersenkungen zusätzliches Wirtschaftswachstum, das den Schuldeneffekt auffangen würde. Kurz vor der geplanten Abstimmung am gestrigen Abend veröffentlichte der Steuerausschuss allerdings eine neue Berechnung: Demnach würde das ausgelöste Wachstum zusätzliche Steuereinnahmen von nur 407 Mrd. Dollar bringen. Der Schuldenberg würde somit also immer noch um 1 Bio. Dollar wachsen. Das löste offenbar verstärkte Bedenken bei den republikanischen Haushaltswächtern aus.


Vertagung wegen erheblicher Bedenken aus den eigenen Reihen

Zwar würde den Republikanern eine einfache Mehrheit für eine Gesetzes-Verabschiedung im Senat reichen. 52 der 100 Senatoren sind Republikaner. Mindestens drei ihrer Senatoren meldeten jedoch erhebliche Bedenken an. Sie forderten weitere Änderungen an dem Reformgesetz. Somit wurde die Abstimmung verlegt. Insidern zufolge wurde hinter den Kulissen weiter um Details gefeilscht. Klar, dass die Senatoren unter erheblilchem Druck stehen. Denn sowohl die Finanzmärkte als auch die Unternehmen fiebern der Reform schließlich seit Monaten entgegen.

Und Trump war ja auch recht vollmundig, als er den Bürgern die Steuersenkungen noch rechtzeitig zu Weihnachten in Aussicht stellte. Klar ist auch, dass seine Partei nach fast einem Jahr Amtszeit dringend ihren ersten großen gesetzgeberischen Erfolg vorweisen müsste. Bereits der versprochene Rückbau von „Obama-Care“, der unter seinem Vorgänger Barack Obama verabschiedeten Gesundheitsreform, scheiterte am Widerstand in der eigenen Partei. Ein erneutes Desaster dieser Art würde das Image der Republikaner wohl erheblich ankratzen und vor allem Auswirkungen auf die im November 2018 anstehenden Kongresswahlen haben.


Erneutes Debakel würde Image der Republikaner erheblich ankratzen

Die Demokraten lehnen die Steuerreform ab, weil nach ihrer Auffassung vor allem Reiche und Unternehmen profitieren würden. Auch im Falle einer Verabschiedung im Senat wäre die Reform übrigens noch nicht in trockenen Tüchern. Denn dann müssen die Gesetzesvorlagen beider Kongresskammern – Senat und Repräsentantenhaus – noch in Einklang gebracht werden. Dies könnte erneut zu hitzigen Debatten führen.

An diesen Entwicklungen wird sehr deutlich, was wir Ihnen hier in der Redaktion schon lange schreiben. Die Kurse an den Börsen werden von der Wall Street her diktiert. In den USA spielt die Musik bzw. wird das große Konzert um die Aktienmärkte dirigiert. Da interessiert es kaum, was sich in Berlin abspielt, wo sich die SPD ja nun nach eigenem Bekunden noch ganz lange Zeit lassen kann…

Ich wünsche Ihnen ein schönes, erholsames erstes Adventswochenende, das sie vielleicht einmal fernab vom Börsengeschehen in den USA und hierzulande genießen sollten. Nächste Woche geht´s dann hier an dieser Stelle und überall anders weiter. Wir sind für Sie dabei und berichten über alles, was wichtig ist.


Herzliche Grüße

Ihre
Martina Bisdorf

(Chefredakteurin BÖRSEN-SPIEGELdaily)

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