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Ausgabe vom 11. April 2016
- Freiheit für Böhmermann
- Ihre BÖRSEN-SPIEGEL-Woche im Überblick
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Freiheit für Böhmermann
von Jürgen Schmitt
Herausgeber BÖRSEN-SPIEGEL  Like  Follow
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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
eigentlich habe ich das erst für eine Ente gehalten, doch die Staatsanwaltschaft hat tatsächlich Ermittlungen gegen den ZDF-Komiker Jan Böhmermann aufgenommen. Dieser ist auf ZDF-neo donnerstags mit einer Late-Night-Show wohl nur wenigen Deutschen wirklich bekannt, doch das hat sich jetzt geändert. Mit einem „Schmähgedicht“ auf den türkischen Staats-Chef Erdogan hat er der vorherigen Polit-Satire, welche die NDR-Satire-Sendung „Extra 3“ mit einem Erdogan-Satire-Song ausgelöst hat, die Krone aufgesetzt.
Jetzt kann man über Geschmack und auch über den Inhalt des ganz bewusst derben Satire-Beitrags streiten, doch in welchem Land lebe ich, in dem dafür jetzt sogar eine Haftstrafe droht? Jan Böhmermann hat sich an die Grenzen der Satire gewagt, die man nicht unbedingt lustig finden muss. Ja, man kann sie sogar als verletzend empfinden, doch wie viele Karikaturen über Merkel, Obama, den Papst oder Donald Trump tun dies auch. Wenn Böhmermann für seinen Beitrag verknackt werden sollte, dann „ist das nicht mehr mein Deutschland“, wie dies Kanzlerin Merkel in einem anderen Zusammenhang staatsmännisch, nein „staatsfraulich“ – ich muss an die Gender-Fans denken – vorgetragen hat.
Für Charlie Hebdo ging Merkel auf die Straße, wir sollten das gegebenenfalls für Böhmermann tun
Übrigens kämpfte das Satire-Magazin Charlie Hebdo ums nackte Überleben, bevor Islamisten die Redaktion überfielen, um ein Massaker auszuüben, das ganz Europa erschütterte. Charlie Hebdo war und ist für ähnlich provokante Beiträge bekannt wie sie jetzt Jan Böhmermann lieferte. In Sachen Charlie Hebdo ging unsere Kanzlerin sogar auf die Straße, um für Presse- und Meinungsfreiheit einzutreten, doch in der politisch brisanten Angelegenheit „Erdogan gegen deutsche Satire“ gibt sie sich kleinlaut – was übrigens leider auch für alle anderen Regierungsvertreter gilt.
Für mich ist das keine Bagatelle, es ist ein Skandal. Wie kann man nur einem Mann, der die Pressefreiheit im eigenen Land mit Füßen tritt, der Unschuldige einsperrt wie es ihm beliebt, der sein eigenes Land in die religiöse Steinzeit zurückführen will, der sich einen Prunkpalast ohne Baugenehmigung im eigenen Land errichtet und ganz offensichtlich an Größenwahn leidet, nur derart in den Allerwertesten kriechen? Ja, auch das ist eine Meinung, nämlich meine persönliche, die man teilen kann oder auch nicht.
Für unsere Regierung geht es um Schadensbegrenzung
Aber eigentlich geht es in dieser Posse gar nicht um diese Satire. Merkel & Co. geht es ausschließlich um Schadensbegrenzung in dem selbst verursachten Flüchtlings-Dilemma. Ganz Europa brodelt noch heute, da unsere Friedensnobelpreis-Anwärterin einfach die Schleusen geöffnet und europäisches Recht außer Kraft gesetzt hat. Mit der Folge, dass sich derzeit weit mehr als 500.000 unregistrierte Flüchtlinge in Deutschland aufhalten. Selbst für den Fall, dass alle Einzelschicksale dahinter schlimm und „hilfswürdig“ sind, heißt das zunächst einmal, dass über 500.000 Menschen außerhalb der Sozialsysteme leben müssen – ohne jegliche finanzielle Unterstützung. Das Abgleiten in die Kriminalität ist damit fast schon zwangsläufig.
Doch zurück zum „Satire-Streit“: Für nichts und nimmer nichts dürfen wir das aufs Spiel setzen, was unsere Demokratie auszeichnet – und dazu zählt auch unbedingt die Pressefreiheit und das Recht, seine Meinung zu äußern – und sei sie noch so hirnrissig. Ich muss mich wagen dürfen zu sagen: „Herr Erdogan, mit Verlaub: Sie sind ein Arschloch“, ohne dass mir dadurch Repressalien drohen. Selbstverständlich räume ich jedem das Recht ein, über diesen Sachverhalt anders zu denken – auch wenn ich das persönlich nicht nachvollziehen könnte.
Darüber sollten wir alle nachdenken.
Herzliche Grüße
Ihr
Jürgen Schmitt
Chefredakteur BÖRSEN-SPIEGEL
PS: Wie Sie unten stehend den Terminen der Woche entnehmen können, nimmt diese Woche die Berichtssaison wieder Fahrt auf. Traditionell wird sie heute Abend von dem amerikanischen Aluminiumhersteller Alcoa eröffnet. Ein weiterer Zahlenreigen folgt im Laufe der nächsten Wochen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
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Ihre BÖRSEN-SPIEGEL-Woche im Überblick
Montag, 11. April 2016
Unternehmensdaten:
Deutschland:
Henkel: Hauptversammlung, Düsseldorf 10:00
Lufthansa: Verkehrszahlen 03/16 (13:00)
Europa:
Frankreich: LVMH: Q1 Umsatz (18:00)
USA:
Alcoa: Q1-Zahlen (22:00)
Sonstige Termine:
09:30 Deutschland: Eröffnung der weltgrößten Baumesse Bauma (bis 18.04.), München 11:00 15:00 Deutschland: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) diskutiert mit mittelständischen Unternehmern Thema: „Wie kann der deutsche Mittelstand zukunfts- und wettbewerbsfähig bleiben?" Veranstalter: Handwerkskammer und IHK Köln, Köln 18:00
Berlin: Jahresempfang des Bundesverbands Deutscher Banken mit Finanzminister Wolfgang Schäuble
Berlin: Berliner Energietage (bis 13.04.)
Dienstag, 12. April 2016
Konjunkturdaten:
08:00 Deutschland: Verbraucherpreise 03/16 (endgültig)
10:00 Deutschland: ifo, Insse, Istat: Konjunkturprognose Eurozone
14:30 USA: Im- und Exportpreise 03/16 (15:00)
USA: IWF und Weltbank Frühjahrstagung, Washington
Unternehmensdaten:
Deutschland:
Fraport: Verkehrszahlen 03/16 (07:00)
Indus Holding: Bilanz-Pk, Düsseldorf (10:00)
Ahlers: Q1-Zahlen
Europa:
Schweiz: Givaudan: Q1 Umsatz (06:45)
Sonstige Termine:
10:00 D: Pk EY (Ernst & Young): Biotechnologie-Report Deutschland 2016
Berlin 10:15: Forschungsgipfel 2016: Reden und jeweils anschließende Diskussion: 10:35 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU); 11:20 Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG; 13:50 Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender der Dt. Telekom
10:30 Deutschland: Pk des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Düsseldorf Der HDE präsentiert die Ergebnisse einer aktuellen Händlerumfrage zur Situation des Einzelhandels
Mittwoch, 13. April 2016
Konjunkturdaten:
USA: JPMorgan Chase Q1-Zahlen
16:00 USA: Lagerbestände 02/16
16:30 USA: Energieministerium Ölbericht (Woche)
20:00 USA: Fed Beige Book
Unternehmensdaten:
Deutschland:
Gerresheimer: Q1-Zahlen (07:30)
Hella: Q3-Zahlen (08:00)
Axel Springer: Hauptversammlung, Berlin (11:00)
Sonstige Termine:
USA: Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure (bis 14.04.)
15:00 USA: IWF legt aktuellen Bericht zur globalen Finanzstabilität vor
Donnerstag, 14. April 2016
Konjunkturdaten:
08:00 Deutschland: Insolvenzen 01/16
11:00 EU: Verbraucherpreise 03/16
14:30 USA: Verbraucherpreise 03/16 14:30
USA: Erstanträge Arbeitslosenhilfe (Woche)
14:30 USA: Realeinkommen 03/16
Unternehmensdaten:
Deutschland:
Stratec Biomedical: Jahreszahlen (endgültig) (07:30)
Rocket Internet: Jahreszahlen und Capital Markets Day
Gerry Weber: Hauptversammlung
Europa:
Schweiz: Nestlé: Q1 Umsatz (07:15)
Niederlande: Unilever: Q1 Trading Statement (08:00)
Frankreich: LVMH: Hauptversammlung
Großbritannien: Burberry Group: Q2 Trading Update
Großbritannien: BP: Hauptversammlung
Großbritannien: Hauptversammlung
Italien: UniCredit: Hauptversammlung
USA:
Bank of America: Q1-Zahlen (12:45)
Wells Fargo: Q1-Zahlen (14:00)
AMD: Q1-Zahlen (22:00)
Delta Air Lines: Q1-Zahlen
BlackRock: Q1-Zahlen
Sonstige Termine:
11:00 Deutschland: Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute
USA: Frühjahrstagung von IWF und Weltbank, Washington 14:45 Pressekonferenz Weltbank-Präsident Jim Yong Kim 15:30 Pressekonferenz IWF-Chefin Christine Lagarde
Freitag, 15. April 2016
Konjunkturdaten:
08:00 EU: Acea: Kfz-Erstzulassungen 03/16
11:00 EU: Handelsbilanz 02/16
EU: Fitch Ratingergebnis Russland
14:30 USA: Empire State Index 04/16
15:15 USA: Industrieproduktion 03/16
15:15 USA: Kapazitätsauslastung 03/16
16:00 USA: Uni Michigan Verbrauchervertrauen 04/16
Unternehmensdaten:
Deutschland:
Rhön-Klinikum: Jahreszahlen (endgültig)
Tele Columbus: Geschäftsbericht
Volkswagen: Absatz 03/16
Prokon: Jahres-Pk
Europa:
Frankreich: Carrefour: Q1 Umsatz (07:30)
Schweden: Hennes & Mauritz: Umsatz 03/16
Italien: Fiat Chrysler Automobiles: Absatz 03/16
USA:
Citigroup: Q1-Zahlen (14:00)
Sonstige Termine:
Deutschland: INVEST (bis 16.04.), Stuttgart - Messe für institutionelle und private Anleger
USA: Fortsetzung Frühjahrstagung IWF und Weltbank und Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs
13:30 Pressekonferenz Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann
19:45 Pressekonferenz nach Treffen der G20-Finanzminster - und Notenbankchefs am Rande der IWF-Frühjahrstagung
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