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Ausgabe vom 28. Januar 2015


  • Steht Europa vor einer Spaltung? –
    Medien zeichnen schon mal die Soll-Bruchstellen ein


  • Zitat der Woche


 

Steht Europa vor einer Spaltung? – Medien zeichnen schon mal die Soll-Bruchstellen ein






von Martina Bisdorf
Redaktion BÖRSEN-SPIEGEL        FacebookLike   TwitterFollow

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Europa auf dem Weg in die Spaltung? So hörte es sich heute fast an, wenn man dem Glauben schenken will, was in den Medien berichtet wird. Griechenlands frisch gekürter Blitz-Wahlsieger und Ministerpräsident Alexis Tsipras von der Links-Partei Syriza, wagt sich jedenfalls ganz schön weit raus.

Er will nicht nur den totalen Schuldenschnitt, wofür er auch einen Euro-Austritt in Kauf nehmen würde, sondern äußerte gegenüber einer Nachrichtenagentur sinngemäß, dass er nicht hinter der geplanten Neuauflegung der westlichen Sanktionen gegen Russland stehe. Erleben wir hier einen Links+Rechts-Ruck (Immerhin hat sich der Linke Tsipras binnen Rekordzeit für eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen entschieden, die ebenfalls den von der EU auferlegten Sparkurs für das Land ablehnen), der Europa in eine pro- und contra-russische Ecke drückt?


Der Ist-Zustand verändert sich in allen Beziehungen - Auch in den politischen

Immerhin schenkten die Medien der Tatsache, dass Russlands Präsident Vladimir Putin gestern bei der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz nicht anwesend war – weil nicht eingeladen – erhöhte Aufmerksamkeit. Man mag darüber denken, wie man will. Immerhin war es die Rote Armee, die die Menschen in Auschwitz befreit hat. Und dennoch – heute haben wir einen anderen Ist-Zustand.

Russland stellt sich immer wieder selbst ins Abseits der europäischen Nachbarstaaten, nicht zuletzt durch die fortwährenden Angriffe pro-russischer Separatisten in der Ukraine. So äußerte auch der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, heute Früh im ARD-Morgenmagazin, dass die EU das Vertrauen in den russischen Präsidenten verloren habe. Angesichts dessen, dass Versprechen wie der Einsatz für eine Waffenruhe in der ukrainischen Provinz Donezk immer wieder gebrochen werden, verständlich.

Ob man das aber jetzt mit den historischen Ereignissen in einen Topf werfen und die Ausgrenzung in jeglichen Bereichen vorantreiben sollte, ist eine äußerst heikle Frage, die vielleicht jeder für sich selbst in einer stillen Minute beantworten muss.

Fakt ist jedoch, dass weitere Sanktionen auch weiter der Weltwirtschaft – nicht nur der russischen – schaden werden. Ob sie dieses Mal auch einen Nutzen bringen werden – man weiß es nicht. Probleme auf dem Alten Kontinent gibt es jedenfalls derzeit genug. Schauen wir sie uns einmal auf finanzpolitischer Ebene an:


Mit ihrer Geldpolitik muss die EZB allen „Familienmitgliedern“ gerecht werden

Das ist kein leichter Job für Mario Draghi, Chef der Europäsichen Zentralbank (EZB), dessen jüngste Maßnahme zur Ankurbelung der Inflation ja hinreichend bekannt sein dürfte. Letzten Donnerstag zündete er erneut die Bazooka durch den Beginn des massenhaften Aufkaufs von Staatsanleihen. (Mein Kollege Cliff Michel berichtete ausführlich in der Freitagsausgabe des BÖRSEN-SPIEGELdaily).

Ob das dauerhaft das Mittel der Wahl ist, darf man bezweifeln. Denn es gibt gravierende Unterschiede in der großen Euro-Familie. Nicht alle Kinder sind gleich wohl geraten. Es gibt sowohl Musterschüler als auch Sorgenkinder.


Musterschüler und Sorgenkinder – Nicht alle Euro-Staaten sind gleich wohl auf

Fangen wir bei uns selbst an. Ja, Deutschland zählt als Klassenprimus. Aber auch unsere Wirtschaft ist ein Motor mit Unwägbarkeiten. Immerhin begann das Jahr mit guten Nachrichten: Trotz der globalen Flächenbrände rund um den Globus ist die deutsche Wirtschaft 2014 so stark gewachsen wie seit drei Jahren nicht. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg um 1,5%. Heute korrigierte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sogar die Wachstumsprognose für 2015 nach oben, auch hier rechnet er mit einem Anstieg des BIP von 1,5%. Bislang war die Regierung von einem Wirtschaftswachstum von nur 1,3% ausgegangen.
 
Allerdings warnen Ökonomen, dass die geringe Inflation in der Euro-Zone das Wirtschaftswachstum hemmen könnte, vor allem dann, wenn diese trotz der Geldschwemme der EZB in eine Deflation umschlage. Unternehmen und Verbraucher hätten dann nämlich einen stärkeren Anreiz, ihr Geld zu horten, anstatt es auszugeben.


Reformstau an der Seine

Unsere direkten Nachbarn, die Franzosen, hängen im Reformstau fest, was das Wirtschaftswachstum hemmt. Frankreich gilt nach Deutschland als wichtigster Industriestaat Europas. Allerdings senkte der IWF (Internationaler Währungsfonds) vergangene Woche seine Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf 0,9%. 2016 rechnet man mit einem Anstieg des französischen BIP um 1,3%.

Und nicht zuletzt wegen seiner hohen Verschuldung zählt das Land zu den Sorgenkindern. Die Verbindlichkeiten betragen mittlerweile mehr als 2 Bio. Euro – eine Verschuldungsquote von 95,2% der Wirtschaftsleistung. Jedenfalls hat die Europäische Kommission – trotz aller französischen „Art de Vivre“ – die charmanten Reformbemühungen als nicht ausreichend bezeichnet.


Im Passgang über die Pyrenäen

Gehen wir weiter nach Süden, über die Pyrenäen: Dort treffen wir einen sogenannten „Musterschüler“: Spanien, die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, hat den Stier bei den Hörnern gepackt und konnte nach gut einem Jahr den Euro-Rettungsschirm verlassen. Die Zentralbank des regional in sich immer wieder gespaltenen Landes konnte Ende letzten Jahres mitteilen, dass die Wirtschaft um 1,4% gewachsen sei, das sind immerhin 0,1 Prozentpunkte mehr als von Ökonomen erwartet worden war.

Spätestens seit dem Erdrutschsieg der griechischen Linken treibt aber ein weiteres Sorgengespenst sein Unwesen: Im Herbst dieses Jahres stehen auf der iberischen Halbinsel Parlamentswahlen an. Wirtschaftsexperten befürchten, dass dann die linke Protestpartei Podemos („Wir können es“) kräftig mitmischen könnte. Jedenfalls wurde der Links-Sieg der hellenischen Euro-Schwester in der Szene ordentlich gefeiert.


Rom – Das Imperium enttäuscht

Ziehen wir ein Stück weiter ostwärts über das Mittelmeer – nach Italien, das bekanntermaßen auf einem immensen Schuldenberg sitzt. Neben Frankreich gehören die Italiener in Sachen Wirtschaftswachstum zu den größten Enttäuschungen im Euroland. An der Adria müsste dringend die Konjunktur angekurbelt werden.

Die Arbeitslosigkeit liegt bei verheerenden 13% plus. Zwar hat das Parlament dazu einen Budgetplan für 2015 vorgelegt, der vor allem Steuervergünstigungen vorsieht. Doch auch wenn die Europäische Kommission diese Reformbemühungen begrüßt, hat sie auch hier Nachbesserungen gefordert.


Reformstaus und Unzufriedenheit in der Bevölkerung teilen die Meinungen

Nun kommt es also darauf an, wie die Menschen selbst, die in den jeweiligen Eurostaaten leben und arbeiten, die Zukunft ihres Landes sehen und gestalten. Denn, wie heißt es so schön, das Volk stimmt mit den Füßen ab. Wie das ausgehen kann, haben wir am Sonntag in Griechenland gesehen. Und dass der Schritt ganz nach links oder ganz nach rechts in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten nicht weit ist, das wissen wir auch.

Dennoch habe ich die Hoffnung, dass Europa auch unter den augenblicklich schwierigen Bedingungen einen Weg finden wird, geeint aufzutreten, und zwar idealerweise nicht gegen sondern eines Tages auch wieder mit Russland, im Interesse aller. Der Weg wird ein langer und steiniger sein…

Wie denken Sie über die Strömungen, die derzeit durch unseren Kontinent ziehen? Schreiben Sie mir Ihre Meinung an: Martina.Bisdorf@boersenspiegel.com

PS: Den etwas komplexeren Ausblick auf die Akropolis nach der vielleicht schicksalhaften Wahl am letzten Sonntag erhalten Sie morgen. Lesen Sie dann hier an dieser Stelle, was die Finanzexperten rund um den Globus dazu zu sagen haben.






Zitat der Woche


„Wir sind nicht dazu da, dem einen oder anderen Land Vorteile zu verschaffen oder gar den deutschen Sparer zu bestrafen.“

EZB-Chef Mario Draghi





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