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Ausgabe vom 08. Oktober 2014


  • Schrotthaufen Bundeswehr? – Verheerendes Missmanagement im Verteidigungsministerium 

  • Zitat der Woche  
       

 

Schrotthaufen Bundeswehr? – Verheerendes Missmanagement im Verteidigungsministerium
  



von Martina Bisdorf
Redaktion BÖRSEN-SPIEGEL        FacebookLike   TwitterFollow

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Krisen, Katastrophen, vom in Europa angekommenen Ebola-Virus bis zu unbeherrschbaren Flüchtlingswellen und dem barbarischen Krieg in Syrien und im Irak. Hiobsbotschaften soweit das Auge reicht.

Doch für verheerende Zustände können wir augenblicklich auch im Land bleiben. Und zwar direkt beim Heer. Auf den ersten Blick scheint das Pleiten- Pech- und Pannenszenario des Bundesverteidigungsministeriums angesichts der weltweiten existenzbedrohlichen Desaster fast unbedeutend. Ist es aber gerade in diesem Kontext nicht!


Ist die Bundeswehr zur Pleiten- Pech- und Pannentruppe geworden?

Schließlich ist es eine der Hauptaufgaben der Bundeswehr, im Bedarfsfall humanitäre Hilfe zu leisten. Ob sie dazu überhaupt noch in der Lage ist, bleibt nach dem am Montag veröffentlichten Gutachten zu ihrem Zustand die Frage. Immerhin konnten Ende September zwei Transall-Flugzeuge hintereinander mit ihren Hilfslieferungen in den Irak nicht starten – wegen technischer Mängel. Die Hilfsgüter trafen erst mit großer Verzögerung an Ort und Stelle ein. 

Zwar versicherte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen eifrig, dass Deutschland bereit sei, in den weltweiten Brandherden Verantwortung zu übernehmen. Stramm beteuerte sie dann auch im Bericht aus Berlin: „Und das können wir auch.“ Allein, mir fehlt der Glaube.


Verheerendes Missmanagement im wahrsten Sinne des Wortes

Man prüfe bereits, so die Ministerin weiter, wie man helfen könne. Klar, es gäbe Engpässe beim Transport mit der Luftwaffe, aber „beim Personal sind wir noch weit unter unserer Leistungsgrenze.“ Das wiederum will ich leider glauben.

Impliziert diese ungeheuerliche Aussage doch, dass es am Ende so gehen wird wie in anderen Bereichen auch (man denke nur an den Pflegenotstand!), nämlich dass die jahrelange Misswirtschaft im Ministerium auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten sowie anderer Angestellter ausgetragen wird.

Das am Montag vorgelegte externe Gutachten zum Zustand der Bundeswehr zeigt punktgenau auf, dass sich der „Schrotthaufen“, mit dem man jetzt zu kämpfen hat, über Jahrzehnte durch ein desaströses Management sowie fehlendes Know-how angesammelt hat.


Allein neun Projekte wegen zu hoher Kosten nicht fertig gestellt

Da steht zum Beispiel, welches Volumen die Projekte umfassen, die von dem Unternehmensberater KPMG untersucht wurden: Es handelt sich um sage und schreibe 57 Mrd. Euro. Die Verteidigungsministerin hatte sofort Vergleiche parat: achtmal Stuttgart 21 oder zehnmal Flughafen Berlin Brandenburg… Wen auch immer das interessiert…

Immerhin geht es dabei um unsere Steuergelder, die bei gecancelten Projekten im Prinzip aus dem Fenster geworfen werden. In dem Gutachten liest man weiter von „Drehflüglern“, „Starrflüglern“, „Raketenabwehr“ und „Drohnen“. Neun Projekte insgesamt, die im Haus des Verteidigungsministeriums nicht fertig, zu teuer oder gleich mit Mängeln ausgeliefert worden sind.


Fehlendes Know-how oder Arglosigkeit? – Die Folgen sind in jedem Fall fatal

Haarsträubende Zustände attestierten die Sachverständigen in ihrem Gutachten dem Bundesverteidigungsministerium. Details etwa wie jene Arglosigkeit, mit der im Ministerium in der Vergangenheit über Riesenbudgets verfügt wurde, werden sichtbar: Beim Kauf des Schützenpanzers „Puma“ beispielsweise, Volumen immerhin 4 Mrd. Euro, verwendeten die Wehrbeschaffer einfach einen Mustervertrag, so als würde es sich um die Bestellung neuer Papierservietten für die Offiziersmesse handeln.

Beim Kampfhubschrauber „Tiger“ habe man eine lächerliche Vertragsstrafe von 6% mit dem Hersteller vereinbart. Das Gerät ist über Jahre im Verzug, mangelhaft - und die vereinbarte Vertragsstrafe längst ausbezahlt. Irrsinn auch beim Kampfflugzeug „Eurofighter“: Da wollte man 140 Stück bestellen. Damit aber mindestens 30% der Herstellung in Deutschland stattfinden konnte, ließ man sich auf die Bestellung von 180 Maschinen ein. Stückkosten: knapp unter 100 Mio. Euro.

Man stelle sich im Vergleich ein Unternehmen aus der freien Wirtschaft vor: Ein Bauunternehmer hält Termine nicht ein – ihm drohen hohe Verzugsstrafen. Ein Investor hat sich bei einem Bauvorhaben verkalkuliert, die Kosten galoppieren davon – ihm droht die Pleite.


Ministerin geht in die Offensive

Dafür wirkt Frau von der Leyen noch recht munter (wie immer). Natürlich muss man einräumen, dass es ihre Vorgänger sind, die diese Misswirtschaft zu verantworten haben. Dennoch schaut man jetzt ganz genau auf sie, wie sie das wieder in Ordnung bringt.

Die Liste der Fehler, die begangen wurden, ist lang. Sie betreffen zunächst einmal das Ministerium selbst, wo zwar viele kompetente Menschen sitzen. Doch deren Expertise wird so schlecht gemanagt, dass am Ende Dilettantisches in den Verträgen steht. Bewusst werden dabei die großen Rüstungsprojekte kleingerechnet, damit der Bundestag sie absegnet.

Nicht nur dem Ministerium las Ursula von der Leyen denn auch bei der Pressekonferenz die Leviten, auch Industrie und Politik bekamen ihr Fett weg. Denn häufig war Rüstungsbeschaffung eine andere Form von Industriepolitik. Mit all dem will die „taffe Lady“ nun aufräumen. Dazu hat sie eigens einen Lenkungsausschuss eingesetzt, der in Zukunft direkt von den Projektleitern einzelner Wehrbeschaffungsvorhaben über den Stand der Dinge informiert wird.




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Verunsicherung in der Rüstungsindustrie

Nicht zu unterschätzen sind natürlich auch die Auswirkungen des Missmanagements auf die deutsche Rüstungsindustrie. Diese steht mit ihren fast 100.000 Mitarbeitern derzeit gleich von zwei Seiten unter Druck. Zum einen durch die restriktive Haltung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Er will weniger Waffenlieferungen in Staaten außerhalb von EU und Nato genehmigen als vorherige Regierungen. Vor allem Exporte in arabische Länder sind wegen der Menschenrechtslage dort umstritten.

Zum anderen weiß man noch nicht, in wie weit sich die „Aufräumarbeiten“ der Verteidigungsministerin auf die heimische Auftragslage positiv auswirken werden. Immerhin kündigte sie an, bei der geplanten Restrukturierung des Rüstungssektors und bei der Beschaffung bestimmter Waffensysteme die Tür für Einkäufe aus dem Ausland weiter zu öffnen.

Die deutsche Rüstungsindustrie fordert indes von der Bundesregierung eine klare Haltung zur Zukunft der Branche in Deutschland. Vielleicht kann der Wirtschaftsminister heute Mittag mit seiner Grundsatzrede zur Rüstungsexportpolitik vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik beitragen.

Notwendig wäre es, da die große Verunsicherung der letzten Zeit bereits zu konkreten Nachteilen für die Unternehmen geführt habe, so Georg-Wilhelm Adamowitsch vom Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Denn als Schlüsseltechnologien, die zwingend aus Deutschland kommen müssen, sollen künftig möglicherweise nur noch wenige Bereiche wie Aufklärungstechnik und Schutzausrüstung gelten.

Adamowitsch führte weiter aus, dass die Verunsicherung bereits zu konkreten Nachteilen für die Unternehmen geführt habe: „Die öffentliche Diskussion im letzten halben Jahr über eine restriktivere Rüstungsexportpolitik hat beispielsweise dazu geführt, dass die Finanzmärkte begonnen haben zu reagieren. Der Londoner Finanzmarkt stellt zunehmend die Frage: Was ist denn in Deutschland los?“


Transparenz und Sachverstand – Die Kernkompetenzen einer gesunden Unternehmensführung

Hoffen wir also künftig auf Transparenz und Sachverstand. Die zentralen Kernkompetenzen, die seit jeher ein gut geführtes Unternehmen ausmachen. Und gestehen wir der Ministerin dafür ein wenig Zeit zu, die braucht es bei Umstrukturierungen – sofern es denn zu solchen kommt.

Am Ende bleibt mir noch die spitze Bemerkung, dass es vielleicht doch besser gewesen wäre, wenn die „Mutti der Streitkräfte“ sich früher um den Bestand ihres Heeres gekümmert hätte als um die werbewirksame Einrichtung von Kitas bei der Bundeswehr, so wichtig diese auch sein mögen.

Wie hat das Bundeswehr-Gutachten auf Sie gewirkt? Können Sie es nachvollziehen, sind Sie verärgert über die Misswirtschaft oder haben Sie Verständnis? Diskutieren Sie mit mir unter Martina.Bisdorf@boersenspiegel.com.

Es grüßt Sie herzlich und kritisch zur Wochenmitte

Ihre
Martina Bisdorf

PS: Wie soeben gemeldet wurde, ist der Internationale Währungsfonds (IWF) so pessimistisch wie seit Langem nicht. Patentrezepte für die Probleme hätten auch die IWF-Ökonomen mittlerweile nicht mehr, so der Chefvolkswirt des IWF, Olivier Blanchard, gestern bei der Bekanntgabe der Prognose für das globale Wirtschaftswachstum, die abermals gesenkt wurde. Für uns als Investoren ist dies - bei aller Schwarzmalerei - erneut ein Indiz dafür, dass das Investment in Aktien, mit dem notwendigen Weitblick und der gebotenen Vorsicht, weiterhin alternativlos bleibt, um auch solche Zeiten zu überstehen.






Zitat der Woche


„Dass die Bundeswehr mit dem Wort Schrott in Verbindung gebracht wird, tut mir richtig weh.“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen




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