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Ausgabe vom 10. Juli 2014



  • Das Bundesverfassungsgericht prüft: Sind Familienunternehmen wirklich „überprivilegiert“?



 

Das Bundesverfassungsgericht prüft: Sind Familienunternehmen wirklich „überprivilegiert“?

 

 


von Martina Bisdorf
Redaktion BÖRSEN-SPIEGEL        FacebookLike   TwitterFollow

Liebe Leserinnen, liebe Leser,    

nun wissen wir also, mit wem wir es am Sonntagabend zu tun bekommen. Das Finale wird ein kein europäisches, sondern ein deutsch-südamerikanisches sein, konnte doch Argentinien nach einem eher verhaltenen Spiel den Elfmeter-Krimi gegen die Niederlande für sich entscheiden. Am Ende siegen dann doch meist die besseren Nerven, gepaart mit dem berühmten Quäntchen Glück.

Dieses wünschen nicht nur wir uns für das Endspiel, sondern auch viele mittelständische Unternehmer sehen derzeit mit Besorgnis den Bewegungen um die Erbschaftssteuer für Betriebe entgegen. Dabei wird es allerdings weniger auf das Glück als auf die im Herbst erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ankommen. Denn zurzeit wird in Karlsruhe geprüft, ob die Erbschaftssteuer verfassungswidrig ist.


Erbschaftssteuer verfassungswidrig?

Das hört sich an, als ob die ganze Erbschaftssteuer mit ihren insgesamt 39 Paragraphen auf dem Prüfstand stehe. Doch es handelt sich ausschließlich um Steuerbefreiungen, die in den §§ 13a und 13b aufgeführt sind. Den Richtern liegt nämlich eine Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) vor, der das seit 2009 geltende Erbschaftssteuerrecht für einen Verstoß gegen das Verfassungsrecht hält.

Genau genommen bemängelt der BFH einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art.3 Abs.1 GG) als verfassungswidrig, weil die in den §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt seien und einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang aufweisen.

Bei den beiden Paragraphen geht es um die Verschonung bei Vererbung von Betriebsvermögen, Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und Anteilen an Kapitalgesellschaften. Der Erste Senat prüft nun, ob die seit 2009 geltende Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen verfassungswidrig ist und künftig geändert werden muss.

Nur 15% des Vermögenswertes des Unternehmens werden für die Erbschaftssteuer angesetzt, sofern der Betrieb fünf Jahre lang gehalten wird. Bei sieben Jahren werden 100% verschont. Das könnte eine verfassungswidrige Überprivilegierung sein, weil die Erben von Immobilien oder Aktien deutlich mehr Erbschaftssteuer bezahlen müssen.


Eine Frage der Gerechtigkeit?

Wie immer bei der Erbschaftsteuer geht es um Gerechtigkeit: Ist es in Ordnung, dass zum Beispiel die Erbin eines Familienbetriebes mit 50 Angestellten ganz von der Steuer befreit wird, ein Erbe von Bargeld oder Aktien aber die volle Steuer bezahlen muss? Die Frage hatte das Verfassungsgericht 2006 schon einmal grundsätzlich beantwortet: Es ist in Ordnung, nämlich wenn die Verschonung der Betriebserbin nachweisbar dem Gemeinwohl dient.

Maßstab für das Gemeinwohl ist der Erhalt des Betriebes und seiner Arbeitsplätze. Die jetzige Regelung sieht im Kern so aus: Wer den Betrieb fünf Jahre lang fortführt und die Lohnsumme in dem Zeitraum weitgehend stabil hält, bekommt schrittweise 85% der Steuerschuld erlassen. Wer sieben Jahre schafft, muss am Ende überhaupt keine Steuern bezahlen. Die Lohnklausel gilt allerdings nur für Unternehmen mit über 20 Beschäftigten.

Die Erbschaftssteuer ist die umstrittenste in unserem Steuersystem. Sie wurde zuletzt auf Veranlassung der Richter aus Karlsruhe im Jahre 2009 reformiert. Dabei bringt sie dem Staat nur 4,5 Mrd. Euro im Jahr ein. Das ist weniger als ein Prozent des gesamten Steueraufkommens. Durch die Vergünstigung in den §§ 13a u. 13b ErbStG sind dem Staat allein im Jahre 2012 10,8 Mrd. Euro Erbschaftssteuer entgangen, weil bei Unternehmen der Übergang auf die nächste Generation weitgehend steuerfrei verläuft.


Familienunternehmen - Tragende Säule unserer Wirtschaft

Auf der anderen Seite muss man auch erkennen, dass durch die Verschonung der Erbschaftssteuer Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze gesichert werden. Der Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Lutz Goebel, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: „Das ist kein Steuerschlupfloch, sondern für viele Unternehmensnachfolger die einzige Möglichkeit, um die existenzbedrohenden Nebenwirkungen im Erbfall abzumildern und den Betrieb zusammenzuhalten. Der Gesetzgeber hat Trittbrettfahrern und Erben, die sich nur als Unternehmer tarnen, bereits das Handwerk gelegt.“

Bundesregierung und Wirtschaftsverbände sprachen sich im Prozess für die Beibehaltung der gegenwärtigen Erbenbesteuerung aus. Die große Koalition habe sich 2008 vor dem Hintergrund der damaligen Wirtschaftskrise bewusst für die Privilegierung von Firmenerben entschieden, um Arbeitsplätze zu sichern, sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) in Karlsruhe.

Auch der Industrieverband BDI hat schon vor einem Ausverkauf von Familienunternehmen gewarnt, falls die Regelung geändert würde. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht laut der Zeitung Die Welt die Gefährdung von rund 500.000 Arbeitsplätzen pro Jahr im Falle einer Gesetzesänderung.

Man darf gespannt sein, welche Argumente den größten Ausschlag für ein vermeintlich gerechtes Urteil geben werden. Der Erste Senat des BFH wird nun die Sommerpause nutzen, um zu beraten. Das Urteil soll in etwa drei Monaten verkündet werden.

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Herzliche Grüße

Ihre
Martina Bisdorf

PS: Da Deutschland diesen Sommer völlig im Fußballfieber versinkt, musste die gerade eröffnete Berliner „Fashionweek“ in den „Hinterhof der Stadt“ verlegt werden, weil das sonst genutzte Gelände des alljährlichen Modespektakels komplett zur Fan-Meile umfunktioniert worden ist. Auch hier gilt also: Man muss Prioritäten setzen. Die Designer jedenfalls haben es gelassen genommen.




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