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Ausgabe vom 12. März 2014


  • Missglückte Selbstanzeige oder Salami-Taktik mit Schuss?
  • Zitat der Woche
         


 

Missglückte Selbstanzeige oder Salami-Taktik mit Schuss?

von Martina Bisdorf
Redaktion BÖRSEN-SPIEGEL        FacebookLike   TwitterFollow

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

also, ich muss schon sagen, damit hätte ich nicht gerechnet - 27,2 Millionen… -, als ich Ihnen am Montag angekündigt habe, dass ich den „Fall Hoeneß“ für Sie im Auge behalten würde. Die Prominenz ist doch immer wieder für eine Überraschung gut. Ich dachte erst, ich hätte mich verhört, als mir am Montagmittag meine Kollegin zurief: „Du, der Uli Hoeneß hat 18,5 Mio. Euro Steuern hinterzogen, ich habe es gerade gelesen.“ War da nicht am Morgen noch von 3,5 Mio. Euro die Rede?!

Am sonnigen Wochenende beim Angrillen sagten Freunde – aus den Reihen der Fußballfans – noch zu mir: „Den Hoeneß wirst du ja wohl nicht so hart anpacken wie die Alice Schwarzer. Überlege doch mal, was der alles für den Sport getan hat, kleine Vereine vor dem Ruin bewahrt, den FC Bayern nach oben gebracht, soziale Projekte unterstützt…“

Einen Moment lang kam ich tatsächlich ins Grübeln. Und doch bin ich froh, dass ich standhaft bei meiner Meinung geblieben bin: „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt! Man kann eine Straftat nicht mit sozialem Engagement aufwiegen. Und es muss in einem Rechtsstaat gelten: gleiches Recht für alle. Oder was soll der Handwerker von nebenan denken, der am Wochenende bei Bekannten Fliesen verlegt, ohne den Fiskus daran zu beteiligen, und dafür – zu Recht - bestraft wird. Ich glaube kaum, dass er, nur weil er in der Feuerwehr ehrenamtlich tätig ist, freigesprochen wird.“


Prozessauftakt mit Paukenschlag

Wie den Medien zu entnehmen war, hat der FC-Bayern-Präsident beim Prozessauftakt im Münchner Justizpalast äußerst angespannt und atemlos gewirkt. Jetzt wissen wir warum. Mit so einem Paukenschlag in der Tasche würde mir auch der Atem stocken. Immerhin hat es sich um einen fünfmal höheren Betrag gehandelt, als bisher angenommen.

Aber diese Zahlen sind ja schon wieder Schnee von gestern. Inzwischen gehen nicht wenige Beobachter davon aus, dass zu den fast 30 Millionen noch mehr Scheibchen geliefert werden.

Er habe hilflos gewirkt, als ihn sein Anwalt ob des Geständnisses regelrecht „angeblafft“ habe, so die Spiegel-Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen. Na ja, ob das Hilflosigkeit oder ein weiteres gutes Schauspiel war? Mir kommen unweigerlich nicht die Tränen, aber die Gedanken an seine beim Schuldeingeständnis gegenüber den Bayern-Fans… Aber, „in dubio pro Uli“, wie die FAZ so treffend aufmachte – auch wenn immer mehr Menschen keinen Zweifel mehr daran haben, dass die Bayern-Ikone so einer Gefängnisstrafe nicht entgehen kann.


Prozessverlauf an Dynamik kaum zu überbieten

Vielleicht wissen wir ja doch morgen schon mehr. Hatten Experten bislang vermutet, dass sich der Prozess nach der neuen Fakten- und Beweislage noch über mehrere Wochen hinziehen würde, könnte nun laut Prozessbeobachtern ein morgiges Urteil wieder in greifbare Nähe rücken, wie von dem als streng geltenden Richter Heindl ursprünglich geplant.

Schwer belastet wurde Uli Hoeneß gestern durch die Aussage der zuständigen Steuerfahnderin, die ihm Verschleppung vorgeworfen hat. So etwas haben wir uns ja auch schon gedacht. Das war sicher keine Neuigkeit. Aber immerhin lieferte sie auch noch interessante Fakten. Sie listete das Einkommen des Bayern-Präsidenten auf. Nur, um Ihnen eine Ahnung über die Dimensionen zu verschaffen, über die wir hier reden: Allein für die Jahre 2005 bis 2008 machte sie folgende Angaben dazu:  2005: 11,6 Mio. Euro, 2006: 10,9 Mio. Euro, 2007: 10.1 Mio. Euro, 2008: 10,8 Mio. Euro.

Außerdem war zu erfahren, dass es sich auf sei
nem Schweizer Konto zeitweilig um dreistellige Millionenbeträge gehandelt habe. So seien 2005 stolze 154 Mio. Euro auf diesem Konto gewesen, bei dessen Eröffnung 20 Mio. Euro, angeblich von Ex-Adidas-Chef Louis Dreyfus  bereitgestellt, auf der Habenseite standen. Durch Spekulationen mit diesem Geld sei der Betrag dann 2010 wieder nur auf die ursprünglichen 20 Mio. Euro geschrumpft.

Was genau hat Uli Hoeneß sich zu Schulden kommen lassen?

Es handelt sich bei der Steuerhinterziehung laut Angaben der Hoeneß-Anwälte nur um Geld, das er in der Schweiz gelagert hatte. Von seinen deutschen Konten habe er korrekt seine Steuern gezahlt. Mit dem Schweizer Geld hingegen habe er „gezockt“ und „wild an der Börse spekuliert“. Es habe etwa 50.000 Transaktionen in neun Jahren gegeben. Dabei soll es sich in der Tat um dreistellige Millionenbeträge gehandelt haben. Die Gewinne habe er laut Medienberichten nicht versteuert, die Verluste hingegen steuerlich geltend gemacht. So groß kann da die Ahnungslosigkeit ja nicht gewesen sein.

Die Staatsanwaltschaft zweifelt vor allem an, dass seine Selbstanzeige die rechtlichen Grundlagen für eine Straffreiheit gewährleistet, da diese zu spät, nämlich nach Entdecken der Tat, und unvollständig getätigt wurde. Bei den neuesten Zahlen allerdings dürfte dieser ursprüngliche Anklagepunkt mehr oder weniger untergehen. Im Falle solcher astronomischen Zahlen kommt der „Normalbüger/Straftäter“ um eine Gefängnisstrafe trotz aller mildernden Umstände nicht mehr herum. Wobei ich an dieser Stelle klar sagen muss, dass es zu Bedenken gilt, ob generell eine Gefängnisstrafe für Steuerhinterzieher sinnvoll ist, oder ob nicht drastischere Geldstrafen angemessener wären. Aber das will ich unserer Judikative überlassen.


Als Fußballpieler geliebt – als FC-Bayern-Präsident vergöttert

Wir können jetzt viel hin- und herspekulieren. Das Gericht wird so oder so Genaueres ans Licht bringen. Auch, ob die „moralische Instanz“ Uli Hoeneß vom Sockel gestoßen wird oder nicht. Dennoch liegt es mir fern, Uli Hoeneß aus menschlicher Sicht zu verurteilen. Das steht keinem zu. Eine derartige Erhöhung einer Persönlichkeit ist stets problematisch zu sehen. Man muss sich zwischendurch auch einmal kritisch die Frage stellen:

Wie viel Belastung hält die menschliche Psyche aus? Denn dieses „in den Himmel gehoben werden“ stigmatisiert und baut einen riesigen Druck auf, den Erwartungen der „Bewunderer“ gerecht zu werden. Damit will ich nicht die Taten von Uli Hoeneß rechtfertigen, aber man sollte im Auge behalten, dass auch er nur ein Mensch ist, für den letztendlich die gleichen psychologischen Fakten gelten wie für uns alle.

Seine Fans jedenfalls scheinen ihm ungebrochen die Treue zu halten. Wollen doch über 90% der Vereinsmitglieder „ihren Uli“ nicht hinter Gittern sehen, wie sie gestern Abend am Rande des Fußballspiels gegen den FC Arsenal, das den Bayern mit einem 1:1 den Weg zur „Triple-Verteidigung“ in der Champions-League bereitet hat, beteuerten.


Gibt es mildernde Umstände?

Wie in Frank Plasbergs Talkrunde Hart aber fair - sehr vorsichtig - angeklungen ist, war wohl auch schon im Gespräch, dass Uli Hoeneß eventuell als spielsüchtig oder gespaltene Persönlichkeit betrachtet werden könne. Pathologische Gründe für sein Verhalten hat er selbst allerdings bis dato kategorisch ausgeschlossen. Er habe laut eigenen Angaben als klinisch gesunder Mensch den Gerichtssaal betreten.

Es ist jedenfalls nicht unwahrscheinlich, dass die Anwälte einen Deal in petto haben. Dennoch hoffe ich hier, wie der Manager und Publizist Utz Claassen, auf unseren Rechtsstaat, in den ich immer noch Vertrauen habe. Bleibt abzuwarten, ob Claassen mit seiner Aussage,„am Ende wird es ein Urteil geben, mit dem der Großteil der Bevölkerung zufrieden sein wird“, Recht behalten wird.


Steuerhinterziehung versus Steuerverschwendung

In diesem Zusammenhang ist es mir ein Bedürfnis, auf die Meinung etlicher Leser einzugehen, die mir damals, als ich den „Fall Schwarzer“ kommentiert habe, geschrieben haben, man müsse genauso die andere Seite sehen. Nämlich, dass viele Steuerzahler unzufrieden damit seien, wie ihre Steuergelder oft verschwendet würden. Dem kann ich mich nur anschließen.

Von Seiten der Politik dürfte man oft mehr (Sach-)Verstand bei der Ausgabe unseres Geldes erwarten. Leider gibt es keinen Straftatbestand der „Steuerverschwendung“. Dafür gibt es aber genügend Schildbürgerstreiche, die mit uns gespielt werden. Wie der einer Fledermausbrücke in Biberach, die für 435.000 Euro errichtet wurde und für 17.000 Euro jährlich videoüberwacht werden muss, um herauszufinden, ob da überhaupt Fledermäuse d´rüberfliegen… Für mich eines der „aussagekräftigsten“ Beispiele, die die Steuerehrlichkeit ad absurdum führen könnten.


Die Kehrseite der Medaille

Natürlich hat jedes Ding immer zwei Seiten. Dennoch bleibt die Tatsache, dass in Deutschland jährlich 12 – 13 Mrd. Euro Steuern hinterzogen werden und 40 Mrd. Euro durch Schwarzarbeit verloren gehen. Man könnte also ganz lapidar sagen: Die Schwarzarbeit ist die Steuerrebellion des kleinen Mannes.

Aber bei aller rebellischen Ader bleibe ich dabei: Vor dem Gesetz müssen alle gleich behandelt werden, egal ob arm oder reich, klein oder groß. Das mag zwar für manchen schmerzlich sein, aber es würde auch im Fall Hoeneß zu einem gerechten Urteil führen. Egal, wie es ausgeht, da sind sich bis zur Stunde die Experten noch uneins.

Sehen die einen die Haftstrafe für unausweichlich, meinen andere schon wieder, dass eine Bewährung nicht ausgeschlossen sei. Wenn sie Selbstanzeige auch als de jure unwirksam gilt, habe sie dennoch de facto überhaupt erst zum Aufrollen der Tat beigetragen. „Der Knackpunkt ist, ob der Richter Hoeneß abnimmt, dass er die Selbstanzeige und die vollständige Rückkehr zur Steuerehrlichkeit wirklich wollte“, erklärte der Münchner Steueranwalt Christian Steinpichler heute Morgen gegenüber Focus Online. Nur dann hält er eine Bewährungsstrafe noch für möglich.

Wie gerade gemeldet wurde, ist der Prozess für heute beendet. Trotz der entlastenden Zeugenaussage eines EDV-Experten bleibt die Staatsanwaltschaft wohl dabei, dass sie die Selbstanzeige weiter für wirkungslos hält.

Wie sehen Sie die Steueraffäre Hoeneß? Wie haben die rasanten Enthüllungen im Prozess auf Sie gewirkt? Ich bin gespannt auf die Diskussion mit Ihnen und Ihre Meinung in einer E-Mail an Martina.Bisdorf@boersenspiegel.com

Es grüßt Sie herzlich und kritisch zur Wochenmitte

Ihre
Martina Bisdorf

PS: Zum Schluss noch eine gute Nachricht aus der Sport- und Finanzwelt: Der Nürburgring ist verkauft, und zwar an den Autozulieferer Capricorn aus Düsseldorf. Das Unternehmen bereite nach eigenen Angaben schon mit der neuen Tochter Capricorn Nürburgring GmbH die Rennsaison 2015 vor. Nach Unternehmensangaben fließe ein Kaufpreis von 77 Mio. Euro und bis zu 25 Mio. Euro sollen am Ring investiert werden, damit dort wieder richtig Gas gegeben werden kann. So dürfte sich das Land Rheinland-Pfalz von den rd. 300 Mio. Euro versenkter Steuergelder zumindest teilweise erholen.



Zitat der Woche

„Wenn wir anfangen, auf Zeit zu spielen, um das Ergebnis nur zu verteidigen, werden wir große Probleme bekommen. Wenn die den Ball haben, kann mit diesen Mittelfeldspielern alles passieren.“

Bayern-Coach Pep Guardiola zum gestrigen Spiel gegen Arsenal London – nicht etwa zu den verteilten Bällen im Prozess gegen „seinen Präsidenten“…




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