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Ausgabe vom 26. Februar 2014


  • Die Ukraine – Von Tragik geprägt
  • Zitat der Woche     


 

Die Ukraine – Von Tragik geprägt


von Martina Bisdorf
Redaktion BÖRSEN-SPIEGEL        FacebookLike   TwitterFollow

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die blutigen Kämpfe auf dem Majdan sind beendet. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass die Stimmung sich gehoben hat. Die Bilder, die wir augenblicklich zu sehen bekommen, senden eher bedrückende Signale aus. Ein Blumenmeer vor dem Regierungssitz und das allmorgendliche- und abendliche Gebet eines Priesters auf dem „Unabhängigkeitsplatz“ lassen ahnen, dass die Ukrainer gerade erst in der Trauerphase angekommen sind. Mehr als 80 Menschenleben hat dieser Bürgerkrieg gekostet.

Die Bilder vermitteln mir ein Gefühlt von Trauer, Leere und einer unfassbaren Erschrockenheit darüber, wozu das Regime Janukowitsch tatsächlich fähig war. Die eigenen Landsleute wurden durch Scharfschützen teilweise regelrecht hingerichtet. Ich glaube, die Menschen dort bräuchten jetzt erst einmal Zeit, das Geschehene überhaupt zu begreifen und zu verarbeiten, bevor es in irgendeine Richtung weitergehen kann. Vielleicht ist das der Grund, warum gerade die notwendigen Entscheidungen nicht oder nur sehr zäh getroffen werden können. Dennoch, die Realität spricht eine andere Sprache: Die Zeit drängt.

  
Zum besseren Verständnis: Kurze Landeskunde

Nun ist das ukrainische Volk aufgrund seiner Historie leidgeprüft und in der Seele leidensfähig. Vor dem Ersten Weltkrieg lebte eine deutschsprachige Minderheit von mehreren Hunderttausend Menschen auf dem Gebiet der heutigen Ukraine, heute sind es noch etwa 30.000 bis 40.000. Bis 1944 lebten mehrere Millionen Polen in den heute zum Westen der Ukraine gehörenden Gebieten Galizien, Bukowina und Wolhynien. 1944 kam es zu entsetzlichen Massakern an der polnischen Bevölkerung, denen über 40.000 Menschen zum Opfer fielen. Nach dem Krieg und der Annexion der polnischen Gebiete östlich des Bugs wurde die polnische Bevölkerung vertrieben.

Die Ukraine, nur 600 km von uns entfernt, ist das zweitgrößte Flächenland Europas und hat rund 45 Mio. Einwohner, davon 77,8% Ukrainer und 17,3% Russen. Seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 ist die Ukraine unabhängig – und sucht ihren Platz zwischen Ost und West. Oft spricht man davon, dass die Ukraine aufgrund ihrer geografischen Lage eine Brücke zwischen Russland und Europa werden könnte. Bis dahin ist es wohl noch ein weiter Weg. 


Wie geht es weiter?

Die für gestern geplante Bildung einer Übergangsregierung wurde von Interimspräsident Alexander Turtschinow mangels geeigneter Kandidaten auf morgen verschoben. Spätestens dann müsse aber ein „Kabinett des nationalen Vertrauens“ entstehen. Die Fraktionsvorsitzenden und zuständigen Komitees arbeiteten unermüdlich. „Die Entscheidung muss am Donnerstag getroffen werden, wir können nicht länger warten. Verhandelt Tag und Nacht, doch es muss transparent sein“, so Turtschinow weiter. 

Die Übergangsregierung soll das Land nach dem Sturz von Staatschef Wiktor Janukowitsch zu Neuwahlen am 25. Mai führen. Als potenzielle Kandidaten für das Präsidentenamt gelten die aus der Haft entlassene Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, die sich allerdings laut Angaben Ihrer Tochter aus gesundheitlichen wie politischen Gründen bisher eher zurückhaltend geäußert hat, sowie Oppositionsführer Vitali Klitschko, der gestern seine Kandidatur bestätigte. Doch am wichtigsten ist jetzt die zügige Bildung einer zumindest vorläufigen Regierung, damit die internationalen Geldgeber überhaupt einen Ansprechpartner haben. Denn es ist bereits fünf nach zwölf: Die Ukraine steht wirtschaftlich am Abgrund.

Staatsbankrott muss abgewendet werden

Die Regierung Janukowitsch hat durch ihre Misswirtschaft einen Scherbenhaufen hinterlassen. Vor allem durch die verfehlte Wechselkurs-Politik und das künstliche Hochhalten der ukrainischen Währung Hrywnja (UAH) wurde die Exportwirtschaft ausgebremst. Dabei ist die Ukraine als rohstoffreiches Land mit einer starken Stahlindustrie genau darauf angewiesen. Der Import dagegen blieb bei einer zu starken Landeswährung hoch, zusätzlich hielt man an teuren Gasimporten aus Russland fest. Anstatt dieses ruinöse System rechtzeitig zu reformieren, wurde daran festgehalten.

Die Währungsreserven der Ukraine seien im vergangenen November um 9% bzw. 1,8 Mrd. auf 18,8 Mrd. Dollar geschrumpft, wie die Nationalbank in Kiew mitteilte. Den Trend erklärten die obersten Währungshüter unter anderem mit der Auszahlung von Zinsen aus einer Staatsanleihe in Höhe von 578 Mio. Dollar und mit der Überweisung von 955 Mio. Dollar an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einem Stand-by-Programm. Zudem habe die Nationalbank auf dem Devisenmarkt interveniert, um den Kurs der Nationalwährung zu stabilisieren, hieß es.

Dass der Ex-Staatschef bei dieser fatalen Geldpolitik vor allem seine eigenen Interessen sowie die seiner „Getreuen“, die vor allem durch staatliche Aufträge zu Multimillionären aufgestiegen sind (wie z.B. Sergej Kurtschenko – Bau, Gasverarbeitung, Finanzen, Medien – 2,4 Mrd Dollar Kapital!), im Auge hatte, darf man an dieser Stelle ruhig unumwunden sagen.

Wo soll die milliardenschwere Hilfe herkommen?

Um es vorweg zu nehmen: Kein Nachbar hat Interesse an einer Pleite der Ukraine. Selbst Russlands Präsident Putin hat nach der „Niederlage“ bereits signalisiert, dass er eine Unterstützung von bis zu 15 Mrd. Dollar in Erwägung ziehe. Auch er braucht die Ukraine in der Verbindung zum Westen als stabilen Nachbarn. Allerdings kommt es auf seine Bedingungen an. Wen wird er als Verhandlungspartner akzeptieren? Wie man schon hörte, soll er Julia Timoschenko als Präsidentin favorisieren, weil er sie – als Gegnerin – schon kenne, also besser einschätzen könne als etwa Vitali Klitschko.

Hilfe wird auf jeden Fall vom IWF kommen. Wie ein Sprecher des Weißen Hauses in Washington bekräftigte, erwäge der IWF eine Summe von ebenfalls 15 Mrd. Dollar. Allerdings formulierte IWF-Chefin Christine Lagarde sehr deutlich, dass an eine solche Unterstützung Reformen geknüpft sein müssten.


Es gibt klare Bedingungen für einen Hilfsfonds

Auch Catherine Ashton, Außenbeauftragte der EU, hat bei ihrem gestrigen Besuch Hilfe zugesagt. Sie wisse, dass schnell gehandelt werden müsse, betonte aber ebenfalls, dass dies nicht ohne durchgreifende Reformen geschehen könne. Sie sprach sich unter anderem für einen Subventionsabbau aus. Bei ihrem Treffen mit Julia Timoschenko unterstrichen beide Frauen, dass die Grundvoraussetzung für das Fließen von Geldern vor allem Gerechtigkeit sein müsse. So sei eine gerichtliche Ahndung der Verantwortlichen des Janukowitsch-Regimes für die begangenen Straftaten unabdingbar. 

Auch dafür müsste natürlich die Regierungsbildung dringend vorangebracht werden. Laut Experten bedeuten die Forderungen für die Bevölkerung ähnliche Einschnitte wie in Griechenland, weniger Geld für Staatsangestellte, höhere Gaspreise etc. Aber ohne gravierende Umbrüche und Umstrukturierungen wird es nicht gehen. Das gilt es jetzt der noch traumatisierten Bevölkerung zu vermitteln. Viel Zeit bleibt nicht dafür.


Furcht vor Separatismus

Obwohl sich die USA in dieser Angelegenheit wohl auch weiter in Zurückhaltung üben werden, bekräftigten US-Außenminister Kerry wie auch sein britischer Amtskollege Hague, dass eine finanzielle Rettung auf jeden Fall mit Stabilität und vor allem der Einheit der Ukraine einhergehen müsse. Diese sehen Experten allerdings bei der momentan chaotischen Lage mehr als bedroht.

Der westliche Teil des Landes gilt als europafreundlich. Der gestürzte Machtinhaber Janukowitsch hatte vor allem im russischsprachigen Osten und Süden des Landes seine Machtbasis. Inzwischen wird der immer noch flüchtige Ex-Machtinhaber auf der Halbinsel Krim vermutet. Die Krim, auf der zwei Drittel der Bevölkerung ethnische Russen sind, gilt als besonders abspaltungsgefährdet. Russlands Präsident Putin wird den militärisch/strategisch wichtigen Stützpunkt der Schwarzmeerflotte auf keinen Fall aufgeben wollen. Reporter vor Ort melden dort eine sehr angespannte und nervöse Lage mit „Aktivität bei der Flotte“.

Angeblich waren Abgeordnete der russischen Regierung vor Ort und haben Gespräche mit der Bevölkerung aufgenommen. Es soll laut Medienberichten um die mögliche Verteilung russischer Pässe gegangen sein. Das wäre ein besorgniserregender Schachzug der Russen, erinnert das doch gewaltig an den Beginn des Georgien-Krieges 2008. Hier konnten die Russen in zwei abgespaltene Provinzen einmarschieren, weil die Bevölkerung dort zum Großteil im Besitz russischer Pässe war…


Die Hoffnung liegt in einer schnellen Lösung

Sollten nun auch noch derartige Probleme hinzukommen, würde der Weg in die Rettung noch beschwerlicher werden. Bleibt zu hoffen, dass dem leidgeprüften und auch mutigen Volk das erspart bleibt und es endlich zur Ruhe kommt. Die Menschen in der Ukraine haben mein Mitgefühl, bei allem, was sie in den letzten Wochen durchlitten haben und was vielleicht noch auf sie zukommen wird.

Besonders verärgert bin ich nach wie vor über den Tatbestand, dass die Vorgänge dort so lange missachtet wurden, bis wirklich keiner mehr wegschauen konnte. Olympia mit all seinem Glamour war wirklich schön und gut, aber man hätte doch – und das meine ich europaweit – ein Auge mehr auf die Vorgänge in der Nachbarschaft haben müssen. Wie denken Sie darüber? Mich interessiert wie immer Ihre Meinung unter Martina.Bisdorf@boersenspiegel.com.

Es grüßt Sie herzlich und kritisch zur Wochenmitte

Ihre
Martina Bisdorf

PS: Achten Sie heute Nachmittag bitte besonders auf Ihre Post. Jürgen Schmitt, Chefredakteur des BÖRSEN-SPIEGEL, wird Ihnen ein interessantes Angebot zu unserem 100%-DEPOT (inkl. Millionen-Projekt) machen!



Zitat der Woche:

„Schwarze Seelen tragen weiße Hemden.“

Ukrainisches Sprichwort



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