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Ausgabe vom 12. Februar 2014


  • Quo vadis, Confoederatio Helvetica?
  • Zitat der Woche     


 


Quo vadis, Confoederatio Helvetica?

von Martina Bisdorf
Redaktion BÖRSEN-SPIEGEL        FacebookLike   TwitterFollow

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

ich muss zugeben, ich habe lange überlegt, ob ich das brisante Thema „Volksabstimmung in der Schweiz zur Begrenzung der Zuwanderung“ hier aufgreifen soll oder nicht. Abgesehen davon, dass ich als begeisterte Alpin-Wanderin die Schweiz mit ihren herrlichen Landschaften sehr schätze, erinnere ich mich im Zuge der Debatte daran, dass ich im Familienkreis miterlebt habe, wie 1990 ein junger Bauingenieur, der einen guten Job in einer großen Schweizer Baufirma angeboten bekommen hatte, diesen aufgrund der ausgeschöpften „Ausländerkontingente“ nicht annehmen konnte. Das war Pech für beide Seiten: Der Jungingenieur bekam den gut bezahlten, interessanten Job nicht und die Firma nicht den qualifizierten Mitarbeiter, den sie schon monatelang händeringend gesucht hatte.

Vorsicht vor Populismus – In jede Richtung!

Diese Erinnerung hat mich dazu veranlasst, die augenblicklich heißgelaufene Debatte, die die Schweiz in eine Ecke treibt, einmal nüchtern zu beleuchten und Ihnen einige Hintergrundinformationen zusammenzutragen. Denn schnell zeichnet ein solcher Volksentscheid ein populistisches Szenario. Der Stoff eignet sich geradezu brillant dafür. Ich zitiere nun wirklich nicht gern die BILD-Zeitung, aber an deren gestriger Schlagzeile „Sagt Europa der Schweiz jetzt den Kampf an?“ lässt sich unschwer die Richtung erkennen, in die die Stimmung treibt. EU-Kommissarin Viviane Reding schlägt mit ihrer Aussage „Der EU-Binnenmarkt ist kein Schweizer Käse mit Löchern“ in die gleiche Kerbe. Und nicht zuletzt sind auch die vielen Grenzpendler aus dem „Ländle“ verunsichert, wie deren Zukunft als Schweizer Arbeitnehmer aussehen mag.

Besorgte Nachbarn

Natürlich gibt es mit Recht besorgte und auch verärgerte Stimmen aus der EU. Brüssel sieht das „Prinzip des freien Personenverkehrs“ verletzt. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Schweizer Bürgerinnen und Bürger in einem - übrigens sehr knapp ausgefallenen – Volksentscheid beschlossen haben, die Zuwanderung in ihr Land zu beschränken. Es gibt Argumente dafür, immerhin hat die Schweiz einen relativ hohen Ausländeranteil, den etliche Bürger unter anderem für die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten (Mieten etc.) verantwortlich machen. Andererseits sind für die vorwiegend exportorientiere Schweizer Wirtschaft dadurch sowohl ein Fachkräftemangel als auch ein Exportdefizit im EU-Binnenmarkt sowie weitere etwaige Sanktionen durch die EU zu befürchten. Die Welt berichtet über erste Konsequenzen nach der Volksabstimmung. Demnach habe die EU die Gespräche über den grenzüberschreitenden Stromhandel mit der Schweiz auf Eis gelegt. Die Liste der Pros und Contras ließe sich an dieser Stelle beliebig lange fortsetzen, aber das überlasse ich den einschlägigen Medien. Ich habe Ihnen für heute Fakten versprochen:

Lassen wir die Fakten sprechen

Bei der Volksabstimmung in der Schweiz „Gegen Masseneinwanderung“ auf Initiative der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) hatte am Sonntag (09.02.2014) der Anteil der Befürworter 50,3% erreicht. Die Schweizer Regierung hatte erfolglos für eine Ablehnung des Referendums geworben. Der Ausländeranteil in dem Alpenland beträgt 23,3% (in Gesamt-Deutschland im Vergleich: 8,2%). Davon sind die meisten EU-Bürger, von denen die Italiener die größte Gruppe darstellen und die Deutschen mit 9% die zweitgrößte. Der Großteil der Migranten sind gut ausgebildete Arbeitnehmer, darunter viele Akademiker und Pflegefachkräfte.

Bilaterale Verträge

Nachdem die Schweizer Stimmbürger 1992 einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum knapp abgelehnt hatten, drängte die Schweiz auf den Abschluss von sektoriellen Abkommen mit den Europäischen Gemeinschaften, um die bestehende Zusammenarbeit auszubauen und die drohende wirtschaftliche Isolation zu verhindern. Die Ende 1994 aufgenommenen Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz führten im Juni 1999 zum Erfolg, indem sieben sektorielle Abkommen zu Freizügigkeit, Technischen-, Handelshemmnissen, Öffentlichen Aufträgen, Landwirtschaft, Landverkehr, Luftverkehr und Forschung vereinbart wurden.

Das im Zusammenhang mit der augenblicklichen Debatte entscheidende Abkommen ist das sogenannte Freizügigkeitsabkommen. Damit wurde die schrittweise Einführung der Personenfreizügigkeit – wie sie bereits zwischen den Mitgliedern der Europäischen Union galt – zwischen der Schweiz und der EU beschlossen. Das Personenfreizügigkeitsabkommen sieht unter bestimmten Voraussetzungen Aufenthaltsrechte für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen in der Schweiz und umgekehrt vor.

Durch das Freizügigkeitsabkommen erhalten Staatsangehörige der Schweiz und der Europäischen Union das Recht, Arbeitsplatz und Wohnsitz innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen. Voraussetzung für die Nutzung dieses Rechts ist, dass sie über einen gültigen Arbeitsvertrag verfügen, selbständig erwerbend sind oder – bei Nichterwerbstätigen – über ausreichende finanzielle Mittel verfügen.

Da das Freizügigkeitsabkommen durch die oben erwähnte Volksinitiative in Frage gestellt wurde, ist eine diesbezügliche Änderung der Schweizer Verfassung möglich bzw. nötig. Die Konsequenz davon wird aller Wahrscheinlichkeit nach die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU sein. Eventuell muss sogar das gesamte Vertragswerk gekündigt werden.

Zuwanderungsbeschränkung: Nichts Neues in der Schweiz

Vor diesen Verträgen aus dem Jahr 1999 hatte die Schweiz bereits sogenannte Ausländerkontingente, die die Zuwanderung und Aufenthaltsdauer von ausländischen Arbeitnehmern beschränkt haben. Aufgrund des Fachkräftemangels wurden diese dann im Rahmen der Verträge gelockert. Nun soll es wieder rückwärts gehen. Laut einiger Experten liegt die Lösung des Problems darin, dass man nicht nach der Herkunft, sondern nach Kriterien wie Qualifikation und dem Beherrschen der Landessprache entscheidet, wer einwandern darf und wer nicht. Das Immigrationsland Kanada hat mit diesem Modell zumindest Erfolge erzielt.

Stellt sich die Schweiz ins Abseits?

Wie auch immer, entscheiden Sie selbst, wie Sie sich zu diesem Thema positionieren oder ob es überhaupt eine „richtige“ Position gibt. Fakt ist, dass wir in einer globalisierten Welt leben und dass im Zuge der Globalisierung vernünftige, nicht aber populistische Lösungen gefunden werden müssen. Insbesondere für die Wirtschaft sind Im- und Exportabkommen von größter Bedeutung. Man denke nur an die besonders starken Schweizer Branchen Pharma und Biotech. Schwergewichte wie Roche, Novartis oder BB Biotech sind sowohl auf einen reibungslosen Export als auch auf hochqualifizierte Fachkräfte angewiesen. Dementsprechend besonnen müssen nun die Verhandlungen zwischen den „Europäern“ und den „Eidgenossen“ ausfallen. Sie haben drei Jahre Zeit dafür.

Ich grüße Sie herzlich und kritisch zur Wochenmitte und drücke gemeinsam mit Ihnen unserem tollen Olympia-Team, das uns inzwischen schon auf Platz 3 des Medaillenspiegels gehoben hat, weiter die Daumen.

Ihre
Martina Bisdorf

PS: Ich bin gespannt auf Ihre Meinung und Ihren Beitrag zu diesem Thema. Wie immer erreichen Sie mich unter Martina.Bisdorf@boersenspiegel.com.



Zitat der Woche

„Der Starke ist am mächtigsten allein.“

… Sprach der Schweizer Nationalheld Wilhelm Tell in Friedrich Schillers gleichnamigem Stück.



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