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Ausgabe vom 10. Februar 2014


  • Aktuelle Steuerdebatte erhitzt die Gemüter
  • Ihre BÖRSEN-SPIEGEL-Woche im Überblick     


 


Aktuelle Steuerdebatte
erhitzt die Gemüter

von Martina Bisdorf
Redaktion BÖRSEN-SPIEGEL        FacebookLike   TwitterFollow

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

dass ich zum Thema „Steuerhinterziehung“ sehr viele Leser-Rückmeldungen bekommen habe, war für mich Grund genug, die Debatte, die augenscheinlich ins Rollen gekommen ist, für Sie weiter zu verfolgen. Nachdem zunächst nur Stimmen aus der Opposition laut geworden waren, die Straffreiheit bei Selbstanzeige in Frage zu stellen oder gar abzuschaffen, diskutiert nun auch die Union mit.

Finanzminister bezieht Stellung

Wie sich Wolfgang Schäuble gestern in mehreren Fernsehinterviews zu dem Thema geäußert hat, will er allerdings an der Straffreiheit für „Steuersünder“ festhalten. Seiner Meinung nach bleibt die damit verbundene Selbstanzeige ein wichtiges Mittel, um Steuerhinterzieher überhaupt ausfindig zu machen. Schäuble wörtlich dazu: „… sonst bleiben ja viele unentdeckt.“ Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) äußerte er: „Überzeugende Gründe für eine Abschaffung des Instruments als solches sehe ich nicht.“ Allerdings müsse man über den Zuschlag, der ja bereits eine „Art Strafe“ sei, nachdenken. Man könne ihn beispielsweise ab einer bestimmten Grenze erhöhen.

Immerhin sei es in den letzten vier Jahren zu rund 60.000 Selbstanzeigen gekommen. Er halte nichts von einer Verschärfung der Bedingungen, wie etwa einer Veränderung der Verjährungsfristen oder einer Einschränkung auf höhere Beträge. Der Finanzminister mahnt indessen „eine vorsichtige Reform“ an und warnt den Koalitionspartner davor, über das Ziel hinauszuschießen. Verschärfungen seien zwar möglich, man müsse dabei allerdings vorsichtig vorgehen, wenn man das Instrument nicht erledigen wolle. Außerdem sei zu bedenken, dass es mit beispielsweise der Abschaffung des Schweizer Bankgeheimnisses im Euro-Raum kaum noch Steueroasen gebe und die Zahl der „Steuerehrlichen“ in den letzten Jahren zugenommen habe.

Hoffen wir auf gute Lösungen

Die Position des Bundesfinanzministers ist nicht überraschend. Wurde doch bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart, die Regeln zu verschärfen. Nach bisherigen Planungen sollen die zuständigen Staatssekretäre im März über Vorschläge einer Expertenkommission von Bund und Ländern beraten. Man darf weiter gespannt bleiben. Aus meiner Sicht sind zumindest Zugeständnisse der Union wahrscheinlich. Eine einmal angestoßene Debatte, die offensichtlich die Gemüter bewegt, lässt sich kaum rückgängig machen. Dass die Gemüter bewegt sind, habe ich nicht nur an den vielen Leser-Zuschriften, sondern auch in den Gesprächen mit Freunden und Familie gemerkt. Es gibt so viele unterschiedliche wie berechtigte Meinungen dazu. Fakt ist: Es wird sich etwas tun müssen. Schauen wir, in welche Richtung es geht.

Prominenten-Domino längst angestoßen

Auf Druck der Opposition muss sich übrigens Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) zur Stunde zur Steueraffäre um seinen zurückgetretenen Kulturstaatsminister André Schmitz erklären. Vor den Mitgliedern von gleich drei Ausschüssen des Abgeordnetenhauses soll Wowereit erläutern, warum er seinen Mitarbeiter im Amt beließ - obwohl er von dessen Steuerbetrug über zwei Jahre gewusst hatte. Angeblich gibt es schon Rücktrittsforderungen gegen ihn. So sind es eben doch Prominente, wie jüngst Alice Schwarzer, deren Fall laut neusten Medienberichten eventuell noch größere Ausmaße habe, als bisher bekannt, die die Debatte weiter vorantreiben. Da mag man über die – sicher nicht ganz unumstrittenen – Veröffentlichungen denken wie man will. Angeblich hat man nun einen Ex-Fußball-Profi im Visier… Die Lawine ist losgetreten und wird wohl noch viele/s mitreißen.

Blick in die USA

Ganz anders läuft es in den USA. Aber auf deren Steuersystem will ich an dieser Stelle nicht eingehen. Wenn Sie einen Blick über den Teich werfen wollen, empfehle ich Ihnen die heutige Ausgabe des BÖRSEN-SPIEGEL. Dort nehmen mein Kollege Jürgen Schmitt und sein Redaktions-Team die Aktien dreier amerikanischer Blue Chips unter die Lupe. Es lohnt sich.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche, die, wie ich soeben gehört habe, mit der zweiten Goldmedaille für uns beginnt. Herzlichen Glückwunsch an Maria Höfl-Riesch – und weiter so!

Seien Sie herzlich gegrüßt.

Ihre
Martina Bisdorf

PS: Über weitere Rückmeldungen und Einmischungen freue ich mich wie gewohnt unter Martina.Bisdorf@boersenspiegel.com. 


Ihre BÖRSEN-SPIEGEL-Woche im Überblick

Nachfolgend alle wichtigen Termine dieser Woche im Überblick:

Montag, 10. Februar 2014

Konjunkturdaten:
10:30 Deutschland: sentix Konjunkturindex 02/14
11:35 Deutschland: Geldmarktpapiere

Unternehmensdaten:

Europa:
Frankreich: L'Oréal: Jahreszahlen (endgültig) (18:00)
Schweden: Hexagon: Jahreszahlen

Dienstag, 11. Februar 2014

Konjunkturdaten:
11:30 Deutschland: Inflationsindexzierte Anleihe

Unternehmensdaten:

Deutschland:
Bilfinger: Jahreszahlen (Call 12:00) (07:00)
Lufthansa: Verkehrszahlen 01/14 (13:00)
Metro: Q1-Zahlen (Call 10:00) (07:30)
Software: Capital Markets Day
Telefónica Deutschland: ao Hauptversammlung, München (10:00)

USA:
Intercontinental Exchange (ICE): Q4-Zahlen
Sprint: Q4-Zahlen (12:00)

Europa:
Finnland: Finnair: Jahreszahlen
Frankreich: Michelin: Jahreszahlen (Pk 8:30) (07:00)
Großbritannien: Barclays: Jahreszahlen (08:00)
Niederlande: TomTom: Q4-Zahlen
Österreich: Voestalpine: Q3-Zahlen

Hinweis:
In Japan ist die Börse aufgrund eines Feiertags geschlossen.

Mittwoch, 12. Februar 2014

Konjunkturdaten:
11:00 EU: Industrieproduktion 12/13
11:30 Deutschland: Anleihen
13:00 Deutschland: GfK Konsumprognose 2014
16:30 USA: Energieministerium Ölbericht (Woche)

Unternehmensdaten:

Deutschland:
Fraport: Verkehrszahlen 01/14 (07:00)
Kuka: Jahreszahlen (07:00)
Metro: Hauptversammlung (10:30)
TUI: Q1-Zahlen (10:30 HV) (08:00)

USA:
Applied Materials: Q1-Zahlen
Cisco: Q2-Zahlen (22:30)
Mondelez International: Q4-Zahlen (22:00)

Europa:
Frankreich: Société Générale: Jahreszahlen (Pk 9:30) (07:00)
Frankreich: Total: Jahreszahlen
Großbritannien: Reckitt Benckiser: Jahreszahlen (08:00)
Niederlande: Heineken: Jahreszahlen (07:00)
Niederlande: ING: Q4-Zahlen (07:00)
Norwegen: Telenor: Jahreszahlen (07:00)
Norwegen: Yara: Jahreszahlen (08:00)

Donnerstag, 13. Februar 2014

Konjunkturdaten:
08:00 Deutschland: Statistisches Bundesamt: Verbraucherpreise 01/14 (endgültig)
10:00 Deutschland: EZB Monatsbericht 02/14
11:00 Deutschland: ifo-Weltwirtschaftsklima Q1/14
14:30 USA: Einzelhandelsumsatz 01/14
14:30 USA: Erstanträge Arbeitslosenhilfe (Woche)
16:00 USA: Lagerbestände 12/13

Unternehmensdaten:

Deutschland:
Aurubis: Q1-Zahlen (endgültig) (07:00)
Balda: Q2-Zahlen
Carl Zeiss Meditec: Q1-Zahlen (07:00)
Commerzbank: Jahreszahlen (Pk 10:30) (07:00)
Gerresheimer: Jahreszahlen (07:30)
HSBC Trinkaus & Burkhardt: Jahreszahlen
Infineon: Hauptversammlung, München (10:00)
Kabel Deutschland: ao Hauptversammlung
Roche: Mediengespräch zum Geschäftsverlauf von Roche in Deutschland, Frankfurt (11:00)

USA:
Goodyear Tire: Q4-Zahlen
Kraft Foods: Q4-Zahlen
PepsiCo: Q4-Zahlen

Europa:
Frankreich: BNP Paribas: Jahreszahlen (07:00)
Frankreich: Hermes: Jahresumsatz 2013 (07:00)
Frankreich: Renault: Jahreszahlen (Pk 10:00)
Großbritannien: Easyjet: Hauptversammlung
Großbritannien: Imperial Tobacco Group: Trading Update (08:00)
Großbritannien: Rolls-Royce: Jahreszahlen (08:00)
Schweiz: Nestlé: Jahreszahlen (Pk 8:30) (07:15)

Kanada:
Bombardier: Q4-Zahlen

Freitag, 14. Februar 2014

Konjunkturdaten:
08:00 Deutschland: Statistisches Bundesamt: Insolvenzen 11/13
08:00 Deutschland: BIP Q4/13 (1. Veröffentlichung)
11:00 EU: BIP Q4/13 (1. Veröffentlichung)
11:00 EU: Handelsbilanz 12/13
14:30 USA: Im- und Exportpreise 01/14
15:15 USA: Industrieproduktion 01/14
15:15 USA: Kapazitätsauslastung 01/14
15:55 USA: Uni Michigan Verbrauchervertrauen 02/14

Unternehmensdaten:

Deutschland:
Kion: vorläufige Jahreszahlen
Medion: Q4-Zahlen
MVV Energie: Q1-Zahlen (07:30)
Schindler: Jahreszahlen (Pk 10:00) (06:00)
ThyssenKrupp: Q1-Zahlen (07:30)

Europa:
Finnland: Rautaruukki: Jahreszahlen
Großbritannien: Anglo American: Jahreszahlen (08:00)



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