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Ausgabe vom 05. Februar 2014


  • Steuerhinterziehung ist kein Kavaliers/Innen-Delikt
  • Zitat der Woche     


 


Steuerhinterziehung ist kein Kavaliers/Innen-Delikt

von Martina Bisdorf
Redaktion BÖRSEN-SPIEGEL        FacebookLike   TwitterFollow

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

seit dem Wochenende ist die selbsternannte moralische Instanz der Nation, Alice Schwarzer, wieder stark in den Medien vertreten. Diesmal aber nicht ganz freiwillig und es dürfte ihr wohl eher unangenehm sein. Nach eigenen Angaben hat sie bereits seit den 1980er Jahren ein Konto in der Schweiz und ihre Zinsen nicht versteuert. Mit ihrer Selbstanzeige ist die Journalistin, Publizistin und Frauenrechtlerin zwar juristisch rehabilitiert, keinesfalls aber auf moralischer Ebene. Erklärte sie doch, dass sie 200.000 Euro Steuern nachgezahlt habe, plus Zinsen. Sie, die sich zu fast allem und jedem Thema eingemischt hat. Und das stets mit erhobenem Zeigefinger und oft im Zuge der Vorverurteilung – besonders bei „bösen“ Männern und „unemanzipierten“ Frauen. (Man denke nur an Jörg Kachelmann oder Verona Pooth, egal wie man zu den Personen und Vorkommnissen stehen mag.)

Die selbsternannte moralische Instanz kommt ins Wanken

Selbst hat sie zwar den Staat um eine horrende Steuersumme betrogen, aber umgekehrt für ihr Frauenarchiv, den „FrauenMediaTurm“, Fördermittel in beträchtlicher Höhe kassiert. Wie geht das zusammen? Ich würde sagen gar nicht und es ist obendrein noch höchst unsolidarisch. Ihren „Fehler“ hat sie bedauert. Nun will sie mit 1 Mio. Euro aus ihrem Privatvermögen eine „Stiftung für die Chancengleichheit und Menschenrechte von Frauen und Mädchen“ gründen und sieht sich mittlerweile als Opfer einer Rufmordkampagne, wie ihr Anwalt verlauten ließ.

Ich ärgere mich da ganz besonders, wenn ich an meine Tochter denke, die als Studentin wohl auch zu oben genannter Zielgruppe gehören müsste, und laut neusten Studien als junge Akademikerin Gefahr läuft, in die Altersarmut zu geraten. Wo ist da die Chancengleichheit? Auch die Renten der zukünftigen Generationen können schließlich nur aus Steuermitteln finanziert werden.

„Wir haben hinterzogen“

Ich komme mir ja ein wenig geschmacklos vor, wenn ich den ehemaligen Stern-Slogan, den die Vorreiterin der Frauenbewegung der 1970er Jahre zum Thema Abtreibung mit prominenten Frauen veröffentlicht hat, als Schlagzeile benutze. Die damalige Kampagne finde ich persönlich übrigens aus heutiger Sicht sehr mutig und anerkennenswert. Und ich habe größten Respekt vor der Offenheit dieser Frauen zu einer Zeit, in der Abtreibung noch ein Tabu-Thema war.

Aber es reizt einen schon, bei so viel Selbstgerechtigkeit und dem Eindruck, dass die Liste der prominenten Steuersünder immer länger wird, also durchaus wieder ein Stern-Titelblatt füllen könnte. Es reihen sich ein: Berlins Kultursenator André Schmitz (SPD), der bereits zurückgetreten ist, sowie neuerdings CDU-Schatzmeister Helmut Linssen, der sein Geld über mehrere Jahre auf den Bahamas geparkt hat. Die Liste wird sich sicher im Laufe der Zeit noch verlängern, abgesehen von den bereits bekannten Fällen wie z.B. Bayern-Manager Uli Hoeneß.

Steuerhinterziehung schadet der Solidargemeinschaft

Nun muss man mit dem erhobenen Zeigefinger aufpassen. Denn genauso asozial ist schließlich die „schwarze“ Haushaltshilfe oder der Handwerker gegen Cash auf die Hand. Es darf also jeder darüber nachdenken, wie eng er das selbst alles schon einmal gesehen hat. Fakt ist: Als Solidargemeinschaft sind wir auf Steuergelder angewiesen und wer die Vorteile des Staates wie Fördermittel und sein soziales Netz nutzt, muss auch bereit sein, etwas dazu beizutragen. 

Ukrainische Unternehmer weigern sich, Steuern zu zahlen

Kurioserweise führt dieses Thema uns augenblicklich auch in die Ukraine, die sich leider immer mehr zu einem Pulverfass im Kampf zwischen Opposition und Machthaber Janukowitsch entwickelt. Bleibt zu hoffen, dass der heutige Besuch der EU-Außenbeauftragten Ashton etwas zu einer politisch-friedlichen Lösung beiträgt.

So haben sich am Montag ukrainische Unternehmer vor dem Finanzamt in Lwow versammelt und taten kund, dass sie dem System Janukowitsch keine Steuern mehr zahlen wollten, um es nicht weiter zu unterstützen. Die Bilder dort haben mich besonders bewegt, weil das durch polnische, deutsche und russische Besetzung leiderprobte ehemalige Lemberg die Geburtsstadt meiner Großmutter ist. Ich finde das mutig, geradeaus und ehrlich. Man will bewusst keine Steuern zahlen, um ein korruptes System nicht mehr zu unterstützen. Aber Steuerhinterzieher wie oben erwähnt haben wohl kaum Edleres im Sinn, als sich selbst zu bereichern, ohne Rücksicht auf die Gesellschaft, in der sie leben.

Ist die Straffreiheit noch haltbar?

Die Debatte geht längst in eine andere Richtung. Immer lauter wird der Ruf nach der Abschaffung der Straffreiheit für Steuerhinterziehung nach einer Selbstanzeige. Wie SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann, seines Zeichens Jurist, heute Morgen in einem Interview des ZDF-Morgenmagazins bekannt gab, ist er für die Abschaffung der Straffreiheit, da diese oft ganz genau in die Steuerhinterziehung einkalkuliert würde. Seiner Ansicht nach bringt sie mehr Schaden als Nutzen. Auch lässt er das Argument einiger Finanzminister nicht gelten, durch Selbstanzeigen und Nachzahlungen würden die klammen Kassen aufgefüllt. Das stehe in keinem Verhältnis zu dem vorangegangenen Schaden.

Immerhin gab es letztes Jahr in Deutschland mehr als 25.000 Selbstanzeigen zu Steuerhinterziehungen. Ein Kompromiss könnte laut Expertenkreisen so aussehen, dass etwa die Verjährungsfristen verlängert werden oder die Straffreiheit nur bei geringfügigen Beträgen geltend gemacht wird. Entscheidend wird jedoch sein, dass das Steuersystem einfacher und transparenter wird, um die Steuermoral zu erhöhen. Es dürfte spannend bleiben, denn die Debatte ist jetzt erst richtig losgetreten.

Ich grüße Sie, ausdrücklich mit nicht erhobenem Zeigefinger, herzlich und kritisch zur Wochenmitte.

Ihre
Martina Bisdorf

PS: Wenn Sie mögen, freue ich mich, Ihre Meinung zu diesem Thema zu hören und mit Ihnen zu diskutieren. Sie können mich wie immer erreichen unter: Martina.Bisdorf@boersenspiegel.com. Da ich ein verlängertes Wochenende plane, werde ich Ihnen gern am Montag antworten. Bis dahin wissen wir vielleicht schon mehr. 


Zitat der Woche

„Frauen begnügen sich nicht mehr mit der Hälfte des Himmels, sie wollen die Hälfte der Welt.“

(Alice Schwarzer)



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